ZEIT, FÜR DIE WERTE DER EU EINZUTRETEN (DE)

ZEIT, FÜR DIE WERTE DER EU EINZUTRETEN

Kürzlich lasen wir über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn und deren Versuche, den EU-Haushalt aufzuhalten, sowie über die Zusage der EU, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten den gleichen Maßstab anzulegen. Allerdings wurde Spanien aus der öffentlichen Aufmerksamkeit herausgehalten, dank der Zensur des EP in dem Bericht von Clare Daly MdEP über die Grundrechte in der Europäischen Union und dank hochrangiger EU-Funktionäre und Diplomaten, die es geschafft haben, Spaniens eigenes Narrativ kraftvoll zu vermitteln.

Doch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach Kataloniens ehemaliger Vizepräsident Oriol Junqueras das Recht auf Immunität genoss, das ihm seine Wahl zum Abgeordneten garantierte, wurde von den spanischen Behörden völlig ignoriert, und er verbüßt nun eine 13-jährige Haftstrafe.

Im Jahr 2018 wurde eine Sozialaktivistin wegen des Aufrufs zur Teilnahme an einer Demonstration verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Doch zwei Jahre später, nach monatelangem Hausarrest in ihrer eigenen Heimatstadt, ließ ein Gericht in Barcelona alle Anklagepunkte fallen.

Im Jahr 2019 wurde der ehemalige katalanische Innenminister (zusammen mit anderen Kollegen und gesellschaftlichen Führern) zu über zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die katalanische Polizei während des "Aufruhrs" 2017 unter Kontrolle hatte. Doch sowohl der Polizeichef als auch hochrangige Ministerialbeamte wurden vor kurzem von einem anderen Gericht für nicht schuldig befunden, während dieser Ereignisse illegal gehandelt zu haben.

Aufrufe zur sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen, die von der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, Amnesty International und einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen veröffentlicht wurden, sind von Spaniens rachsüchtigen Strukturen ignoriert worden.

Und vor kurzem lehnte ein belgisches Berufungsgericht die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers an Spanien ab, da es ernsthafte Zweifel hinsichtlich seines Rechts auf einen fairen Prozess hatte.

All dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist die fehlende Garantie für einen fairen Prozess, für Handlungen die in anderen europäischen Ländern keine Straftaten sind, die sechs katalanische Politiker und mehrere Aktivisten im Exil in Belgien, der Schweiz und Schottland leben lässt. Das ist eine schockierende Situation, und viele in Katalonien beschweren sich über die totale Passivität der europäischen Institutionen, verglichen mit ihrer öffentlichen Haltung zu den Ereignissen in, sagen wir, Russland, der Türkei und Belarus.

Dies ist der Kontext der bevorstehenden Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Antrag Spaniens auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von drei Mitgliedern: dem ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Ministern Antoni Comin und Clara Ponsatí.

Miquel Strubell i Trueta