Gründe fur den Schutz der immuniet von Puigdemont, Comín und Ponsatí
Sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrte Mitglieder des Europiiischen Parlaments, nach meiner Auffassung sollten Sie die fnteressen Ihrer Bürger im Europiiischen Parlament vertreten. Die namentlichen Abstimmungen ergeben für mich jedoch ein anderes Bild. so dass ich mich wahrlich besser von Puigdemont, Comin und Ponsati aus Katalonien vertreten fühle. Doch deren lmmuniet steht nun im Europiiischen Parlament auf dem Prüfstand.
Wie wir alle durch das Urteil eines belgischen Gerichts zugunsten LIuis Puig I Bordi erfahren haben, ist die ausschreibende spanische Behiirde, das oberste Gericht Spaniens, nicht die zusEindige Behàrde, einen solchen Antrag zu stellen. So ist sie auch nicht die zusEindige Behörde zur Auslieferung von Puigdemont, Comin und Ponsati und ist meines Erachtens auch nicht zusEindig für den Antrag zur Aufhebung der lmmuniEt dieser Personen.
Wenn Sie alle das Protokoll der Venedig Kommission gelesen haben, sollte Ihnen klar sein, wann Sie gegen eine lmmunitiit ihrer Kollegen stimmen sollten.
Stellen Sie sich vor, dass die Regierung von NRW zum Teil im Exil und in Gefangenschaft wiire, nur weil diese Regierung ein Referendum abgehalten hiitte, weil sie mit den MaEnahmen aus Berlin nicht einverstanden waren. Stellen Sie sich nun vor, der Regierungschef von NRW, nun im Exil. wiire durch die Europawahl ins Europiiische Parlament gewiihlt worden. Würden Sie in diesem Fall einer Aufhebung der lmmuniEt ihres Kollegen zustimmen?
Wie soll ich dem Europiiischen Parlament vertrauen. wenn es die Rechte nationaler
Minderheiten in Europa nicht garantiert?
Daher fordere ich Sie, die Mitglieder'innen des Europiiisches Parlaments, auf, sich dem Fraktionszwang zu entziehen und mit NEIN gegen den Antrag Spaniens auf Aufhebung der lmmunitiit der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati zu stimmen.
Herzlichen Dank
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